Kommt mit uns am 1.6. gemeinsam auf die große Mietenwahnsinn-Demo am Potsdamer Platz. Für Nordberlin gibt es eine gemeinsame Anreise: 13:15 vor dem Gesundbrunnen-Center. Seid dabei!
Nebenkosten-Check für Hausgemeinschaften
Unser aktuelles Angebot für Hausgemeinschaften im Afrikanischen Viertel, Englischen Viertel, Brüsseler Kiez und Leopoldkiez findet ihr hier! Schreibt uns einfach eine Mail oder konktiert uns über unsere anderen Kanäle!
Kundgebung am 15.6. vor dem Covivio-Büro!
Die Immobilien-Konzerne interessiert nur der Profit: Sie machen Millionen-Gewinne mit unserer Miete – aber kümmern sich nicht um die Wohnungen.
Aber gemeinsam sind wir stark! Wir lassen uns das nicht länger gefallen und wir sind viele. Unsere Stärke liegt darin, dass wir uns solidarisch zusammentun – für bessere Wohnungen, niedrigere Mieten und ein gutes Leben für alle Menschen!
Komm zum Protest vor dem Covivio-Büro und bring viele Nachbar*innen mit! Wir fordern den sofortigen Mietenstopp und die demokratische Vergesellschaftung der Konzerne.
15.6. 18Uhr-19Uhr Covivio-Büro, Kameruner Str./Lüderitzstraße
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Warme Worte beruhigen uns nicht mehr!
Erklärung von Mietenwahnsinn Nord zu letzten BVV Mitte
Wir haben im letzten Jahr vier Monate lang Unterschriften für eine Petition gesammelt: https://www.openpetition.de/petition/online/leerstand-in-berlin-sinnvoll-nutzen#petition-main Darin fordern wir die sinnvolle Nutzung des jahrelangen Leerstands in der Stettiner Straße 38 und der Osloer Straße 116a als Housing First Projekt für Obdachlose und Notunterkunft für Betroffene häuslicher Gewalt.
Über 1000 Menschen haben unsere Forderungen durch ihre Unterschrift unterstützt, mehr als 150 Menschen in Kommentaren ihre eigenen Erfahrungen mit Leerstand und Obdachlosigkeit geschildert. Nach mehr als 10 Jahren Leerstand sollen die Gebäude endlich wieder sinnvoll genutzt werden.
Am 17. Februar haben wir die Petition zum Thema in der BVV MItte gemacht und Bürger*innenanfragen dazu gestellt. Die Reaktion der Abgeordneten war mehr als ernüchternd: Bürgermeister von Dassel (Grüne, für Zweckentfremdung im Bezirk verantwortlich) hat die Fragen in wenigen Sätzen abgespeißt. Seine Kernaussagen: “Wir schauen mal, wir vertrauen den Eigentümern”. Obwohl die Häuser seit mehr als 10 Jahren leerstehen, musste der Eigentümer noch nie Bußgelder zahlen. Auch die Einsetzung eines Treuhänders zum Erhalt der Häuser wurde nicht in Betracht gezogen.
Nur die Fraktion Der Linken hat sich klar zu unserer Petition bekannt und zu erkennen gegeben, dass sie das Problem Leerstand verstehen. Den anderen Abgeordneten scheint es egal zu sein, dass ganze Häuser leer stehen, während Menschen auf der Straße schlafen müssen weil rechtliche Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft werden. Und auch von Der Linken als Regierungspartei im Berliner Senat kommen vor allem warme Worte, ohne wirkliche Veränderungen.
Uns wurde in der BVV noch einmal deutlich aufgezeigt, dass wir uns nicht auf diese Parteien verlassen können. Wir müssen selbst aktiv werden, wollen wir der Spekulation mit Leerstand etwas entgegensetzen. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass Eigentümer*innen Millionen verdienen, während Menschen keine Wohnung finden. Kommt zu unseren Treffen. Organisieren wir uns gemeinsam gegen diesen Klassenkampf von oben.
Erinnert Bezirksbürgermeister von Dassel gerne jederzeit daran, dass unsere Petition auf Umsetzung wartet. Entweder per Mail bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de, telefonisch (030) 9018-32200, oder in seiner Sprechstunde.
Keine Wohnung ohne Menschen! Keine Menschen ohne Wohnung!
Kundgebung gegen Leerstand: 10.12. 13 Uhr Maxplatz
Hier nochmal der Aufruf zu unserer Kundgebung am 10.12.:
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Abriss geht gar nicht! Gegen Verdrängung durch Bayer!
Nachdem Bayer in den letzten Jahren schon wiederholt Gebäude in der Tegeler Straße hat abreißen lassen, sind nun die nächsten Anwohner von Verdrängung bedroht. Angeblich braucht Bayer Platz für den Ausbau seines Unternehmensstandorts. Glaubhaft ist das nicht, denn das Gelände, auf welchem 2016 Wohnhäuser abgerissen wurden, ist immer noch nicht bebaut.
Mehr Details zu den Plänen Bayers gibt es auf moabitonline.
Letzte Woche gab es dann eine erste kämpferische Kundgebung vor den Häusern der Tegeler Straße, die wir unterstützt haben! Mehrere Reden wurden gehalten, allgemeiner Tenor: „Abriss geht gar nicht“. Auch die Coordination gegen Bayergefahren hatte ein Grußwort geschickt, das verlesen wurde. Mit dabei waren auch Bündnis Zwangsräumungen verhindern, IG Habersaathstraße – Neue Heimat Mitte, Wem gehört Moabit, Berliner Bündnis Mietenwahnsinn, Mieter*innengewerkschaft Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen und viele mehr.
Auch für uns ist klar: 140 Wohnungen einfach so abreißen geht gar nicht! Deshalb werden wir die Anwohnenden weiter unterstützen und stellen uns klar gegen die Verdrängung von Anwohnenden durch Großkonzerne!
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Petition: Leerstand sinnvoll nutzen!
Vor gut 10 Tagen haben wir unsere Petition für die sinnvolle Nutzung des Leerstands in der Stettiner Straße und Osloer Straße veröffentlicht – Zeit für ein kleines Update:
Inzwischen haben sich einige namhafte Gruppen und fast 300 Einzelpersonen hinter unsere Petition gestellt, was uns ungemein freut. Spannend ist auch die Kommentarfunktion auf openpetition.org: hier zeigte sich, dass viele Unterstützer*innen aus dem direkten Umfeld der Stettiner Straße kommen und sich schon lange über den Leerstand ärgern.
Außerdem äußerten viele Unterzeichner*innen ihre Befürchtung, dass sie selbst oder Bekannte, Freund*innen und Kinder eines Tages ohne Wohnung dastehen könnten:
In den nächsten Wochen sammeln wir weiter Unterschriften für unser Anliegen und veranstalten dann bald eine Kundgebung von den beiden Häusern, um mit Leuten aus der Umgebung weiter ins Gespräch zu kommen.
Noch als kleine Randbemerkung: natürlich haben wir den Geschäftsführer des Hotels, Sascha Hampe, zwei Wochen vor Veröffentlichung der Petition gefragt, ob er nicht direkt mit uns in Kontakt treten möchte. Auf seine Antwort warten wir bis heute.
Moabit: Leerstand & Protest in der Perleberger Straße 13
Noch ein Fall von umfassendem Leerstand in Moabit: in der Perleberger Straße 13 stehen seit Jahren Wohnungen leer. Politik und Bezirksamt reagieren zögerlich, der Leerstand hält bis heute an.
Ärgern sich über den anhaltenden Leerstand: Anwohnenden vor der Perleberger Straße 13
Eigentümer: Privatbesitz, Hausverwaltung: MeTeOr
Zustand des Gebäudes: Es besteht erheblicher Instandhaltungsstau. Nur die Straßenfassade wurde ca. 2010/11 neu gestrichen. In den Seitenflügeln gibt es mehrere leerstehende Wohnungen mit Ofenheizung. Dort müsste die Elektrik erneuert werden. Ein Heizungsraum (Fernwärme) wurde eingebaut, es ist aber unklar, wie viele Wohnungen angeschlossen sind. Als eine Wohngemeinschaft im Vorderhaus vor einigen Jahren dem Zustand der Elektroleitungen monierte, wurde ihr gekündigt. Diese Wohnung wurde umfassend saniert und wieder vermietet.
Geschichte des Hauses: Bis in die 1980er Jahre wurden günstige Mietverträge geschlossen, bei denen Mieter*innen sich die Wohnung selbst herrichten konnten, z.B. Gasetagenheizungen einbauen. Damals verwaltete die Eigentümerin das Haus noch selbst. Ca. 2000 wurde die Hausverwaltung beauftragt, seitdem nehmen Instandhaltungsmängel und Leerstand zu. 2014 wurde der Leerstand von 12 Wohnungen (und einem Gewerbe) gemeldet. Seitdem hat sich wenig verändert. Aktuell stehen immer noch 10 Wohnungen leer.
Wie handelte das Bezirksamt?
Das Verfahren wurde erst 2015 eingeleitet, als der Bezirksbürgermeister sich eingeschaltet hatte. Im Dezember 2015 wurden Leerstandsgenehmigungen erteilt für neun leere Wohnungen zum Zweck der Sanierung bis Ende Oktober 2016. Erst im August 2017 wurde die Verlängerung der Leerstandsgenehmigungen beantragt, nachdem es im Juni 2017 eine BVV-Anfrage zum Leerstand in Moabit gab, die für dieses Haus mit „Genehmigung wegen Sanierung“ beantwortet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon monatelang keine Genehmigung mehr vorlag. Die genauen Verfahrensschritte und die betroffenen Wohnungen kamen erst durch eine BVV-Anfrage im Februar 2020 ans Licht. Die Verlängerungsanträge wurden fast zwei Jahre nach den Anträgen, im Juni 2019, genehmigt mit Frist bis Dezember 2020. Erst 3 Monate nach Fristablauf gilt der Leerstand wieder als Leerstand. Eine weitere BVV-Anfrage ergab, dass am 7.4.2021 Verlängerungsanträge gestellt wurden und die Unterlagen noch geprüft werden. Neu ist, dass der Baufortschritt jetzt mit Rechnungen oder Fotos belegt werden soll.
Aktionen vor Ort: 2014 Bericht über den Leerstand im Rahmen des Kiezspaziergangs des Runden Tischs gegen Gentrifizierung Moabit / Wem gehört Moabit (WgM) im Stephankiez, Presseberichterstattung. 2020: Informationen an die Nachbar*innen und Kundgebung vor dem Haus mit Transparenten am 13.8.2020 (s. Bericht WgM).
Zusammenfassend: Sehr schleppende Verfahren. Eigentümer können leicht Modernisierungen behaupten, die dann nicht durchgeführt werden, und dadurch Verlängerungen der Leerstandgenehmigungen erhalten. Anfragen der BVV müssen sehr genau gestellt werden, damit es Auskunft gibt. 2021 wurde erstmals von der Abt. Zweckentfremdung die Vorlage von Rechnungen oder Fotos quartalsweise verlangt.
Sinnvoll wäre es die Rückführung von Wohnraum auch mit Selbstausbau von Mieter*innen im Gegenzug für günstige Mieten zu ermöglichen.
Quellen:
https://wem-gehoert-moabit.de/2020/08-kundgebung-gegen-leerstand-perleberger-strasse-13/
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