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Moabit: Leerstand & Protest in der Perleberger Straße 13

Noch ein Fall von umfassendem Leerstand in Moabit: in der Perleberger Straße 13 stehen seit Jahren Wohnungen leer. Politik und Bezirksamt reagieren zögerlich, der Leerstand hält bis heute an.

Ärgern sich über den anhaltenden Leerstand: Anwohnenden vor der Perleberger Straße 13

Eigentümer: Privatbesitz, Hausverwaltung: MeTeOr

Zustand des Gebäudes: Es besteht erheblicher Instandhaltungsstau. Nur die Straßenfassade wurde ca. 2010/11 neu gestrichen. In den Seitenflügeln gibt es mehrere leerstehende Wohnungen mit Ofenheizung. Dort müsste die Elektrik erneuert werden. Ein Heizungsraum (Fernwärme) wurde eingebaut, es ist aber unklar, wie viele Wohnungen angeschlossen sind. Als eine Wohngemeinschaft im Vorderhaus vor einigen Jahren dem Zustand der Elektroleitungen monierte, wurde ihr gekündigt. Diese Wohnung wurde umfassend saniert und wieder vermietet.

Geschichte des Hauses: Bis in die 1980er Jahre wurden günstige Mietverträge geschlossen, bei denen Mieter*innen sich die Wohnung selbst herrichten konnten, z.B. Gasetagenheizungen einbauen. Damals verwaltete die Eigentümerin das Haus noch selbst. Ca. 2000 wurde die Hausverwaltung beauftragt, seitdem nehmen Instandhaltungsmängel und Leerstand zu. 2014 wurde der Leerstand von 12 Wohnungen (und einem Gewerbe) gemeldet. Seitdem hat sich wenig verändert. Aktuell stehen immer noch 10 Wohnungen leer.

Wie handelte das Bezirksamt?

Das Verfahren wurde erst 2015 eingeleitet, als der Bezirksbürgermeister sich eingeschaltet hatte. Im Dezember 2015 wurden Leerstandsgenehmigungen erteilt für neun leere Wohnungen zum Zweck der Sanierung bis Ende Oktober 2016. Erst im August 2017 wurde die Verlängerung der Leerstandsgenehmigungen beantragt, nachdem es im Juni 2017 eine BVV-Anfrage zum Leerstand in Moabit gab, die für dieses Haus mit „Genehmigung wegen Sanierung“ beantwortet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon monatelang keine Genehmigung mehr vorlag. Die genauen Verfahrensschritte und die betroffenen Wohnungen kamen erst durch eine BVV-Anfrage im Februar 2020 ans Licht. Die Verlängerungsanträge wurden fast zwei Jahre nach den Anträgen, im Juni 2019, genehmigt mit Frist bis Dezember 2020. Erst 3 Monate nach Fristablauf gilt der Leerstand wieder als Leerstand. Eine weitere BVV-Anfrage ergab, dass am 7.4.2021 Verlängerungsanträge gestellt wurden und die Unterlagen noch geprüft werden. Neu ist, dass der Baufortschritt jetzt mit Rechnungen oder Fotos belegt werden soll.

Aktionen vor Ort: 2014 Bericht über den Leerstand im Rahmen des Kiezspaziergangs des Runden Tischs gegen Gentrifizierung Moabit / Wem gehört Moabit (WgM) im Stephankiez, Presseberichterstattung. 2020: Informationen an die Nachbar*innen und Kundgebung vor dem Haus mit Transparenten am 13.8.2020 (s. Bericht WgM).

Zusammenfassend: Sehr schleppende Verfahren. Eigentümer können leicht Modernisierungen behaupten, die dann nicht durchgeführt werden, und dadurch Verlängerungen der Leerstandgenehmigungen erhalten. Anfragen der BVV müssen sehr genau gestellt werden, damit es Auskunft gibt. 2021 wurde erstmals von der Abt. Zweckentfremdung die Vorlage von Rechnungen oder Fotos quartalsweise verlangt.
Sinnvoll wäre es die Rückführung von Wohnraum auch mit Selbstausbau von Mieter*innen im Gegenzug für günstige Mieten zu ermöglichen.

Quellen:

https://wem-gehoert-moabit.de/2020/08-kundgebung-gegen-leerstand-perleberger-strasse-13/

https://moabit.crowdmap.com/reports/view/88

Moabit: Anhaltender Leerstand in der Paulstraße 23

Natürlich gibt es nicht nur im Wedding eine Menge leerstehender Häuser, sondern auch in Moabit. Hier ist die Gruppe Wem gehört Moabit sehr aktiv und verfolgt das Geschehen seit Jahren. Ein Fall ist die Paulstraße 23: hier zeigt sich wieder ein typischer Fall von spekulativem Leerstand.

Schickes Foto – die Realität sieht baufällig aus.

Zur Geschichte des Hauses: Baujahr 1918, wechselte seit 2007 mehrfach der Eigentümer. Letzter bekannter Eigentümer (seit 2015) war Calvin Palais. 2018 wurde das Gebäude in Einzelwohnungen aufgeteilt. Inzwischen sind viele Einzelwohnungen an Privateingentümer*innen verkauft, andere stehen seit Jahren leer. Zeitweise standen von 24 Wohnungen 15 leer.

Aktuelle Lage: neben einzelnen leerstehenden Wohnungen steht auch die Gewerbeeinheit im Erdgeschoss seit Jahren leer, auch die große Dachgeschosswohnung ist seit Jahren leer (dazu läuft angeblich ein Verfahren wg. Zweckentfremdung). Undurchsichtige Eigentumsverhältnisse erschweren weitere Schritte zur Beendung des Leerstands. Während einige Wohnungen renoviert sind, sind einige auch in einem verfallenen Zustand, was sich auch am Zustand der Fassade zeigt.

Wie handelte der Bezirk: nach mehreren Anfragen (über mehrere Jahre) gab es scheinbar Vor-Ort-Besuche von Mitarbeitenden des Bezirksamts, Konsequenzen für die Eigentümer*innen gab es aber anscheinend nicht.

Quellen:

https://moabit.crowdmap.com/reports/view/551

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3224

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3348

Recherche: AfD-Großspender lässt Haus im Sprengelkiez verfallen

Bei unseren Recherchen über illegalen Leerstand in Nordberlin stoßen wir immer wieder auf besonders “sympathische” Eigentümer, die ihre Häuser verfallen lassen. Einen davon stellen wir euch heute vor: Henning Conle, Eigentümer der Fehmarner Straße 21, die seit Jahren verfällt!

Zur Person: Henning Conle ist Immobilienspekulant mit besonders zweifelhaftem Ruf, der dafür bekannt ist, seine Gebäude verfallen zu lassen. Außerdem zeigte er mit seinen illegalen Großspenden an die AfD, wie es um sein Weltbild bestellt ist.

Zustand des Gebäudes: Das Gebäude steht seit mehr als 10 Jahren zu großen Teilen leer, dementsprechend schlecht ist der bauliche Zustand. Im Erdgeschoss findet sich eine Bar, die ebenfalls geschlossen ist. Es wohnen noch vereinzelte Menschen im Hinterhaus, diese berichten von defekten Heizungen und herunterkommenden Decken. Anwohner*innen zufolge betreten in unregelmäßigen Abständen auch Bauarbeiter*innen das Gebäude, ohne dass dort Bauarbeiten stattfinden. Möglicherweise wird das Haus als Lager für Baumaterial genutzt.

Geschichte des Hauses: Es gibt keine gesicherten Informationen über vorige Eigentümer*innen. Das Haus steht seit mehr als 10 Jahren leer, so lange verfällt es auch schon.

Wie handelte das Bezirksamt? Seit mindestens 2019 ist der Leerstand schon Gesprächsthema im Bezirk (Protokoll). Der Leerstand des Gebäudes wurde bis zum 31.12.2020 vom Bezirksamt Mitte zu Renovierungszwecken genehmigt, ist also inzwischen illegal. Bauarbeiten finden offensichtlich nicht statt.

Aktionen vor Ort: Im Januar 2021 versammelten sich Aktivist*innen von „Mietenwahnsinn Nord“ mit Schildern und Transparenten vor dem Haus, um konkret auf den dort bestehenden Leerstand hinzuweisen. Weiterhin wurden in der Fehmarner Straße Flyer an die Haustüren gehangen, um die Nachbar*innen auf die leer stehenden Häuser aufmerksam zu machen.

Na also, geht doch: Zum Leerstand in der Osloer Straße 116

Durch die Recherche der Initiative Mietenwahnsinn Nord, die durch einen Bericht des rbb mehr Reichweite bekam, wurden das ruhende Amtsermittlungsverfahren gegen Leerstand in der Osloer Str. 116a wieder aufgenommen.

Die Anwohnenden Kiez haben einige Ideen, was mit den leerstehenden Haus passieren könnte!

Wie eine Anfrage von Sonja Kreitmayr (SPD) an die BVV Mitte ergab, war ein Amtsermittlungsverfahren 2018, im Sande verlaufen, weil die Einsicht in die Bauakten durch eine Schimmelkontaminierung nicht stattfinden konnte. Erst die Recherche der Initiative Mietenwahnsinn Nord und die öffentliche Aufmerksamkeit durch den rbb-Bericht brachten wieder Schwung in das Verfahren. Die Anfrage an die BVV hat den Bezirk wachgerüttelt und die Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht.

Derartige Verschleppungen entschuldigt der Bezirk mit dem andauernden Personalmangel im Bereich Zweckentfremdung und der Pandemie, die Ermittlungen vor Ort unmöglich mache. Diese Trägheit kommt Eigentümern zu Gute, die ihre Gebäude jahrzehntelang leerstehen lassen. Die GCH Hotel Group, Eigentümerin der Osloer Str. 116a lässt auch ein zweites Gebäude in der Stettiner Str. 38 bereits seit Jahren leerstehen. Dieser Leerstand wird seit 2018 wegen Sanierungsabsichten bis aktuell zum 30.09.2021 genehmigt. An dem Gebäude sind seit Jahren keinerlei Bauarbeiten zu sehen, dennoch geht der Bezirk davon aus, “dass nach Vorliegen aller baurechtlichen Voraussetzungen mit der Sanierung begonnen werden wird”. Optimismus, der nach mindestens 8 Jahren Leerstand übertrieben scheint.

Es zeigt sich deutlich, dass der Bezirk Mitte Leerstand nur unzureichend verfolgt und es Eigentümern allzu leicht macht, mit Vertröstungen und Verschleppungstaktiken, dringend gebrauchten Wohnraum illegal leerstehen zu lassen. Damit leistet der Bezirk der Spekulation mit Wohnraum Vorschub und lässt die Bürgerinnen und Bürger in Mitte im Stich.

Aktive von Mietenwahnsinn-Nord mit ihrem Stand im Bellermannkiez

Dabei haben die Anwohnerinnen und Anwohner durchaus Ideen wie die Gebäude in ihrem Kiez sinnvoll genutzt werden könnten. In Gesprächen die das Mietenwahnsinn Nord Bündnis vor Ort führte, wurden neben bezahlbarem Wohnraum auch Ideen wie Mehrgenerationen-Wohn-Projekte, ein Jugendraum oder ein Ort für Sprachkurse genannt. Höchste Zeit also, diese Bedürfnisse wahrzuneh und in die Tat um zu setzen!

Leerstand im Wedding markiert!

Ein paar engagierte Nachbar*innen waren am Wochenende unterwegs, um gegen den Leerstand im Wedding zu protestieren. An der Osloer Straße 116a und der Stettiner Straße 38 wurden Schilder aufgehängt, die über den Leerstand in den seit ca. 10 Jahren leerstehenden Mehrfamilienhäusern informieren. In der Stettiner 38 wird dieser jahrelang anhalten Zustand durch eine Leerstandsgenehmigung auf Grund von Modernisierung seit dem 12.12.18 bis zum 30.09.21 geschützt. Das Bezirksamt Mitte deckt hier aktiv die Verzögerungstaktik des Eigentümers GCH Hotelgroup und wird bei dem faktisch illegalen Leerstand in der Olsoer 116a nicht aktiv. In der Stettiner Straße 38 sind keinerlei Modernisierungsarbeiten zu erkennen, sondern in der ehemaligen Kneipe „Bollmanns“ steht das gesamte Tresenmobiliar wie vor 10 Jahre da – nur eine dicke Staubschicht hat sich gebildet. Auch wurden uns Bilder von Aktivist*innen zugesendet, auf dem große Plakate an den Fensterscheiben der ehemaligen Kneipe in der Stettiner Straßezu sehen sind. Wir von Mietenwahnsinn Nord können uns diesen Forderungen nur anschließen und sagen:

Leerstand zu bezahlbaren Wohnraum!
Leerstand enteignen!
Kein Mensch ohne Wohnung, keine Wohnung ohne Menschen!

Weitere Informationen zur Stettiner Straße 38 und Osloer 116a findet ihr in unserem Rechercheartikel.