Erklärung von Mietenwahnsinn Nord zu letzten BVV Mitte
Wir haben im letzten Jahr vier Monate lang Unterschriften für eine Petition gesammelt: https://www.openpetition.de/petition/online/leerstand-in-berlin-sinnvoll-nutzen#petition-main Darin fordern wir die sinnvolle Nutzung des jahrelangen Leerstands in der Stettiner Straße 38 und der Osloer Straße 116a als Housing First Projekt für Obdachlose und Notunterkunft für Betroffene häuslicher Gewalt.
Über 1000 Menschen haben unsere Forderungen durch ihre Unterschrift unterstützt, mehr als 150 Menschen in Kommentaren ihre eigenen Erfahrungen mit Leerstand und Obdachlosigkeit geschildert. Nach mehr als 10 Jahren Leerstand sollen die Gebäude endlich wieder sinnvoll genutzt werden.
Am 17. Februar haben wir die Petition zum Thema in der BVV MItte gemacht und Bürger*innenanfragen dazu gestellt. Die Reaktion der Abgeordneten war mehr als ernüchternd: Bürgermeister von Dassel (Grüne, für Zweckentfremdung im Bezirk verantwortlich) hat die Fragen in wenigen Sätzen abgespeißt. Seine Kernaussagen: “Wir schauen mal, wir vertrauen den Eigentümern”. Obwohl die Häuser seit mehr als 10 Jahren leerstehen, musste der Eigentümer noch nie Bußgelder zahlen. Auch die Einsetzung eines Treuhänders zum Erhalt der Häuser wurde nicht in Betracht gezogen.
Nur die Fraktion Der Linken hat sich klar zu unserer Petition bekannt und zu erkennen gegeben, dass sie das Problem Leerstand verstehen. Den anderen Abgeordneten scheint es egal zu sein, dass ganze Häuser leer stehen, während Menschen auf der Straße schlafen müssen weil rechtliche Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft werden. Und auch von Der Linken als Regierungspartei im Berliner Senat kommen vor allem warme Worte, ohne wirkliche Veränderungen.
Uns wurde in der BVV noch einmal deutlich aufgezeigt, dass wir uns nicht auf diese Parteien verlassen können. Wir müssen selbst aktiv werden, wollen wir der Spekulation mit Leerstand etwas entgegensetzen. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass Eigentümer*innen Millionen verdienen, während Menschen keine Wohnung finden. Kommt zu unseren Treffen. Organisieren wir uns gemeinsam gegen diesen Klassenkampf von oben.
Erinnert Bezirksbürgermeister von Dassel gerne jederzeit daran, dass unsere Petition auf Umsetzung wartet. Entweder per Mail bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de, telefonisch (030) 9018-32200, oder in seiner Sprechstunde.
Keine Wohnung ohne Menschen! Keine Menschen ohne Wohnung!