Aktuelles

Bericht von der Leerstands-Kundgebung

Am 07. November organisierten Aktive von Mietenwahnsinn Nord (MiWa Nord), gemeinsam mit Nachbar*innen und Interessierten eine Kundgebung in Berlin-Gesundbrunnen. Trotz mäßigem Novemberwetter kamen ca. 50 Menschen. Anlass war der seit über 10 Jahren bestehende Leerstand zweier Häuser in der Stettiner Straße 38 und Osloer Straße 116a, rund um das Hotel „Wyndham Gardens“. Gemeinsam mit der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. initiierte MiWa Nord im Frühjahr 2021 eine Petition, welche den Eigentümer der beiden Häuser, die GCH-Group, und den Bezirk Mitte auffordert, den Leerstand endlich zu beenden. Dagegen schlugen die beiden Initiativen die Einrichtung eines Housing First Projekts vor. Mit der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat sich dafür bereits ein Träger gefunden. Weiterhin fordern wir die Einrichtung von Krisenwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen*. 
Im Zuge der Kundgebung konnten Aktivist*innen und Nachbar*innen ins Gespräch über den Leerstand kommen. In mehren Redebeiträgen machten Aktive verschiedener Gruppen auf ihre politische Arbeit aufmerksam. So berichtete die „Schlafplatzorga“ von ihrer Tätigkeit. Weiterhin macht Unter Druck e.V. in einem Theaterstück auf den Zusammenhang von Hartz 4 und Prekarität aufmerksam. Weiterhin informierten Aktive von Miwa Nord in verschiedenen Beiträgen die Anwohner*innen über die Situation der beiden Häuser. 
In Gesprächen mit Anwohner*innen konnten wir erfahren, dass die Stettiner Straße 38 wenige Tage vor unserer Kundgebung, von verschiedenen Interessent*innen und einem Makler der „BWFD“ besucht wurde. Nach Berichten der Nachbar*innen hatte die GCH-Group das Haus vor kurzer Zeit an eine unbekannte Person oder Institution verkauft. Nach aktuellem Stand wissen wir weder, wem die Stettiner Straße 38 gehört, noch, warum die GCH-Group diese verkaufte. Hier offenbart sich wieder einmal der Berliner Immobilienfilz, bei dem Häuser in kürzester Zeit mehrere Male die Eigentümer*innen wechseln. Wir erwarten unterdessen nicht, dass der*die neue Eigentümer*in von alleine den Leerstand im Haus endlich beenden und für eine soziale Nutzung der Stettiner Straße sorgen wird. 
Deswegen wollen wir weiter gemeinsam mit den Nachbar*innen Druck auf den Eigentümer und die Politik machen, damit sich endlich etwas an der Situation ändert. 
Wohnen Sie in der Nähe der Stettiner Straße 38 und haben nähere Information zu dem*der neuen Eigentümer*in? Dann melden Sie sich bei uns, um unserer Recherche weiterzuhelfen! Schreiben Sie uns per Mail unter: mietenwahnsinn-nord@riseup.net
 

Kundgebung: Beendet den Leerstand im Wedding! Sinnvolle Nutzung jetzt!

+++Sonntag, 7. November, 13:00-15:00 Stettiner Straße/Bellermannstraße+++
Seit mehr als 10 Jahren stehen die beiden Häuser in der Stettiner Straße 38 und Osloer Straße 116a leer. Weder Eigentümer noch Bezirksverwaltung kümmern sich darum. Dabei steigen Mieten immer weiter, Wohnraum ist knapp und tausende von Menschen in Berlin sind obdachlos.
Deshalb sagen wir: lasst uns den Leerstand sinnvoll nutzen! Als Krisenwohnungen für von häuslicher Gewalt betroffener Frauen, als Housing First Wohnungen für obdachlose Menschen oder andere sinnvolle Dinge! 
Am 7. November machen wir erneut auf den Leerstand im Kiez aufmerksam, und wollen mit Anwohnenden ins Gespräch kommen. Eingeladen sind Aktive der Berliner Obdachlosenhilfe, der Schlafplatzorga, und anderer Gruppen. 
Schluss mit Leerstand, Schluss mit Obdachlosigkeit – gemeinsam für menschenwürdigen Wohnraum für Alle!

Abriss geht gar nicht! Gegen Verdrängung durch Bayer!

Nachdem Bayer in den letzten Jahren schon wiederholt Gebäude in der Tegeler Straße hat abreißen lassen, sind nun die nächsten Anwohner von Verdrängung bedroht. Angeblich braucht Bayer Platz für den Ausbau seines Unternehmensstandorts. Glaubhaft ist das nicht, denn das Gelände, auf welchem 2016 Wohnhäuser abgerissen wurden, ist immer noch nicht bebaut.

Mehr Details zu den Plänen Bayers gibt es auf moabitonline.

Letzte Woche gab es dann eine erste kämpferische Kundgebung vor den Häusern der Tegeler Straße, die wir unterstützt haben! Mehrere Reden wurden gehalten, allgemeiner Tenor: „Abriss geht gar nicht“. Auch die Coordination gegen Bayergefahren hatte ein Grußwort geschickt, das verlesen wurde. Mit dabei waren auch Bündnis Zwangsräumungen verhindern, IG HabersaathstraßeNeue Heimat Mitte, Wem gehört MoabitBerliner Bündnis Mietenwahnsinn, Mieter*innengewerkschaft Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen und viele mehr.

Auch für uns ist klar: 140 Wohnungen einfach so abreißen geht gar nicht! Deshalb werden wir die Anwohnenden weiter unterstützen und stellen uns klar gegen die Verdrängung von Anwohnenden durch Großkonzerne!

 

Petition: Leerstand sinnvoll nutzen!

Vor gut 10 Tagen haben wir unsere Petition für die sinnvolle Nutzung des Leerstands in der Stettiner Straße und Osloer Straße veröffentlicht – Zeit für ein kleines Update:

Inzwischen haben sich einige namhafte Gruppen und fast 300 Einzelpersonen hinter unsere Petition gestellt, was uns ungemein freut. Spannend ist auch die Kommentarfunktion auf openpetition.org: hier zeigte sich, dass viele Unterstützer*innen aus dem direkten Umfeld der Stettiner Straße kommen und sich schon lange über den Leerstand ärgern.

 

Außerdem äußerten viele Unterzeichner*innen ihre Befürchtung, dass sie selbst oder Bekannte, Freund*innen und Kinder eines Tages ohne Wohnung dastehen könnten:

In den nächsten Wochen sammeln wir weiter Unterschriften für unser Anliegen und veranstalten dann bald eine Kundgebung von den beiden Häusern, um mit Leuten aus der Umgebung weiter ins Gespräch zu kommen.

Noch als kleine Randbemerkung: natürlich haben wir den Geschäftsführer des Hotels, Sascha Hampe, zwei Wochen vor Veröffentlichung der Petition gefragt, ob er nicht direkt mit uns in Kontakt treten möchte. Auf seine Antwort warten wir bis heute.

 

 

 

Moabit: Leerstand & Protest in der Perleberger Straße 13

Noch ein Fall von umfassendem Leerstand in Moabit: in der Perleberger Straße 13 stehen seit Jahren Wohnungen leer. Politik und Bezirksamt reagieren zögerlich, der Leerstand hält bis heute an.

Ärgern sich über den anhaltenden Leerstand: Anwohnenden vor der Perleberger Straße 13

Eigentümer: Privatbesitz, Hausverwaltung: MeTeOr

Zustand des Gebäudes: Es besteht erheblicher Instandhaltungsstau. Nur die Straßenfassade wurde ca. 2010/11 neu gestrichen. In den Seitenflügeln gibt es mehrere leerstehende Wohnungen mit Ofenheizung. Dort müsste die Elektrik erneuert werden. Ein Heizungsraum (Fernwärme) wurde eingebaut, es ist aber unklar, wie viele Wohnungen angeschlossen sind. Als eine Wohnge­meinschaft im Vorderhaus vor einigen Jahren dem Zustand der Elektroleitungen monierte, wurde ihr gekündigt. Diese Wohnung wurde umfassend saniert und wieder vermietet.

Geschichte des Hauses: Bis in die 1980er Jahre wurden günstige Mietverträge geschlossen, bei denen Mieter*innen sich die Wohnung selbst herrichten konnten, z.B. Gasetagenheizun­gen einbauen. Damals verwaltete die Eigentümerin das Haus noch selbst. Ca. 2000 wurde die Hausverwaltung beauftragt, seitdem nehmen Instandhaltungsmängel und Leerstand zu. 2014 wurde der Leerstand von 12 Wohnungen (und einem Gewerbe) gemeldet. Seitdem hat sich wenig verändert. Aktuell stehen immer noch 10 Wohnungen leer.

Wie handelte das Bezirksamt?

Das Verfahren wurde erst 2015 eingeleitet, als der Bezirksbürgermeister sich eingeschaltet hatte. Im Dezember 2015 wurden Leerstandsgenehmigungen erteilt für neun leere Wohnungen zum Zweck der Sanierung bis Ende Oktober 2016. Erst im August 2017 wurde die Verlängerung der Leerstandsgenehmigungen beantragt, nachdem es im Juni 2017 eine BVV-Anfrage zum Leerstand in Moabit gab, die für dieses Haus mit „Genehmigung wegen Sanierung“ beantwortet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon monatelang keine Genehmigung mehr vorlag. Die genauen Verfahrensschritte und die betroffenen Wohnungen kamen erst durch eine BVV-Anfrage im Februar 2020 ans Licht. Die Verlängerungsanträge wurden fast zwei Jahre nach den Anträgen, im Juni 2019, genehmigt mit Frist bis Dezember 2020. Erst 3 Monate nach Fristablauf gilt der Leerstand wieder als Leerstand. Eine weitere BVV-Anfrage ergab, dass am 7.4.2021 Verlängerungsanträge gestellt wurden und die Unterlagen noch geprüft werden. Neu ist, dass der Baufortschritt jetzt mit Rechnungen oder Fotos belegt werden soll.

Aktionen vor Ort: 2014 Bericht über den Leerstand im Rahmen des Kiezspaziergangs des Runden Tischs gegen Gentrifizierung Moabit / Wem gehört Moabit (WgM) im Stephankiez, Presseberichterstattung. 2020: Informationen an die Nachbar*innen und Kundgebung vor dem Haus mit Transparenten am 13.8.2020 (s. Bericht WgM).

Zusammenfassend: Sehr schleppende Verfahren. Eigentümer können leicht Modernisierungen behaupten, die dann nicht durchgeführt werden, und dadurch Verlängerungen der Leerstandgenehmigungen erhalten. Anfragen der BVV müssen sehr genau gestellt werden, damit es Auskunft gibt. 2021 wurde erstmals von der Abt. Zweckentfremdung die Vorlage von Rechnungen oder Fotos quartalsweise verlangt.
Sinnvoll wäre es die Rückführung von Wohnraum auch mit Selbstausbau von Mieter*innen im Gegenzug für günstige Mieten zu ermöglichen.

 

Quellen:

https://wem-gehoert-moabit.de/2020/08-kundgebung-gegen-leerstand-perleberger-strasse-13/

https://moabit.crowdmap.com/reports/view/88