Durch die Recherche der Initiative Mietenwahnsinn Nord, die durch einen Bericht des rbb mehr Reichweite bekam, wurden das ruhende Amtsermittlungsverfahren gegen Leerstand in der Osloer Str. 116a wieder aufgenommen.
Wie eine Anfrage von Sonja Kreitmayr (SPD) an die BVV Mitte ergab, war ein Amtsermittlungsverfahren 2018, im Sande verlaufen, weil die Einsicht in die Bauakten durch eine Schimmelkontaminierung nicht stattfinden konnte. Erst die Recherche der Initiative Mietenwahnsinn Nord und die öffentliche Aufmerksamkeit durch den rbb-Bericht brachten wieder Schwung in das Verfahren. Die Anfrage an die BVV hat den Bezirk wachgerüttelt und die Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht.
Derartige Verschleppungen entschuldigt der Bezirk mit dem andauernden Personalmangel im Bereich Zweckentfremdung und der Pandemie, die Ermittlungen vor Ort unmöglich mache. Diese Trägheit kommt Eigentümern zu Gute, die ihre Gebäude jahrzehntelang leerstehen lassen. Die GCH Hotel Group, Eigentümerin der Osloer Str. 116a lässt auch ein zweites Gebäude in der Stettiner Str. 38 bereits seit Jahren leerstehen. Dieser Leerstand wird seit 2018 wegen Sanierungsabsichten bis aktuell zum 30.09.2021 genehmigt. An dem Gebäude sind seit Jahren keinerlei Bauarbeiten zu sehen, dennoch geht der Bezirk davon aus, “dass nach Vorliegen aller baurechtlichen Voraussetzungen mit der Sanierung begonnen werden wird”. Optimismus, der nach mindestens 8 Jahren Leerstand übertrieben scheint.
Es zeigt sich deutlich, dass der Bezirk Mitte Leerstand nur unzureichend verfolgt und es Eigentümern allzu leicht macht, mit Vertröstungen und Verschleppungstaktiken, dringend gebrauchten Wohnraum illegal leerstehen zu lassen. Damit leistet der Bezirk der Spekulation mit Wohnraum Vorschub und lässt die Bürgerinnen und Bürger in Mitte im Stich.
Dabei haben die Anwohnerinnen und Anwohner durchaus Ideen wie die Gebäude in ihrem Kiez sinnvoll genutzt werden könnten. In Gesprächen die das Mietenwahnsinn Nord Bündnis vor Ort führte, wurden neben bezahlbarem Wohnraum auch Ideen wie Mehrgenerationen-Wohn-Projekte, ein Jugendraum oder ein Ort für Sprachkurse genannt. Höchste Zeit also, diese Bedürfnisse wahrzuneh und in die Tat um zu setzen!
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