Leerstand in Mitte: Zeit zu Handeln!

Der Leerstand von Häusern ist ein Phänomen, welches sich in den meisten Städten in Deutschland findet. Trotz Wohnungsmangels, brutal steigender Mieten und grassierender Wohungs- und Obdachlosigkeit stehen Wohnungen und ganze Gebäude über Jahre leer. 

Und dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Schätzungen zufolge stehen in Berlin ca. 7% aller Wohnungen leer, also ca. 150.000. Dabei ist Leerstand kein Naturphänomen: In den meisten Fällen sind entweder die Profitinteressen von Spekulant*innen oder die Unfähigkeit der Politik Schuld daran, dass ganze Wohnhäuser leer stehen.

Unter den Bedingungen des kapitalistischen Wohungsmarktes ist keine Stadt und kein Kiez vor der Spekulation mit Boden und dem damit einhergehenden Leerstand sicher. Bei steigenden Haus-, Boden– und Mietpreisen spekulieren Eigentümer*innen mit leerstehenden Häusern auf höhere Verkaufspreise in der Zukunft. Eine andere beliebte Strategie ist, Häuser verfallen zu lassen um die Mieter*innen herauszudrängen. Danach werden die Häuser abgerissen und durch (Luxus-)Neubauten zu ersetzt.

Wir sind eine lokale Gruppe gegen den Mietenwahnsinn in Wedding und Moabit. Mit diesem Artikel haben wir uns zum Ziel gesetzt, leer stehende Immobilien in unseren Kiezen aufzudecken und deren Leerstand anzuprangern. Wir wollen die verantwortlichen Politiker*innen zum Handeln zwingen und fordern die sofortige Umwandlung von Leerstand zu bezahlbarem Wohnraum. Da in einem Rendite-orientierten Wohnungsmarkt die bestehenden Wohnungen nur vermietet werden, wenn es sich finanziell lohnt und nicht, wenn sie gebraucht werden, fordern wir das Ende des privaten Wohnungsmarktes.

Was ist Leerstand?

Die Berliner Bezirksämter haben mit dem Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz ein Instrument in der Hand, um gegen Leerstand vorzugehen. In vereinfachter Form gilt Wohnraum nach dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz (ZwVbG) [1], u.a. als zweckentfremdet, wenn er mehr als 3 Monate leer steht, zur dauernden Wohnnutzung geeignet ist und keine Genehmigung für Leerstand durch das Bezirksamt erteilt wurde.

Gilt Wohnraum als „zweckentfremdet“ hat das Bezirksamt die Möglichkeit, Geldbußen  zu verhängen oder sogar das Haus über eine Treuand wieder Wohnzwecken zuzuführen. Trotzdem stehen im Bezirk Mitte ganze Gebäude teils über 10 Jahre leer. Einige davon haben wir in diesem Artikel dokumentiert.

Osloer Straße 116a, 13359 Berlin (Gesundbrunnen)

(vermutete) Eigentümerin: GCH Hotelgroup, Geschäftsführer: Sascha Hampe, zuständig für Region Berlin: Bodo Sikora.

Die Hotelgroup betreibt im Innenhof des Häuserkomplexes rund um die Osloer 116a das Hotel „Wyndham Garden“. Bei der Hausnummer 116a handelt es sich um das Vorderhaus vor dem Hotel.

Zustand des Gebäudes: Einer Anfrage von Katharina Mayer, Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung Mitte für die Linkspartei, vom September 2020 zufolge gleicht das Gebäude aktuell einer Baustelle. So wurde das Haus vom 1.OG – 4.OG entkernt und Abrissarbeiten vorgenommen. Einzelne Wohnungen und Räume sind dadurch laut der Anfrage nicht zu erkennen. Darüber hinaus wurden die 5. und 6. Etage für den Hotelbetrieb umgebaut. Weitere Angaben zum baulichen Zustand des Hauses gehen aus der Anfrage nicht hervor.

Geschichte des Hauses: Die Osloer 116a steht bereits seit geraumer Zeit vollständig leer. Sowohl die (vermutete) jetzige Eigentümerin, GHC Hotelgroup, als auch ihr Vorgänger stellten mehrere Bauanträge zur Nutzungsänderung des damaligen Wohn- und Geschäftshauses zu einer Beherbergungsstätte (im Jahr 1999, 2013 und 2018). Dem vorherigen Eigentümer wurden dabei Baugenehmigungen erteilt. Auf deren Grundlage ließ er Entkernungen und Abrissarbeiten vornehmen. Einem Bericht der „Immobilienzeitung“ aus dem Jahr 2018 zufolge, sollte in der Osloer 116a eigentlich ein „Coworking Space“ von „rent24“ entstehen. Diese Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt. Ob es sich bei „rent24“ auch um den vorherigen Eigentümer handelt, lässt sich nicht nachvollziehen. Der (vermutete) Eigentümerwechsel erfolgte wahrscheinlich kurz nach Ende des Projektes. Die neue Eigentümerin, GHC Hotelgroup, stellte im Jahr 2018 ebenfalls einen Antrag auf Nutzungsänderung und ließ Bauarbeiten vornehmen. 

Wie handelte das Bezirksamt?: Die Ermittlungen zum Leerstand durch das Bezirksamt wurden am 10.03.2018 eingeleitet. Eine Baugenehmigung zum Umbau in ein Hotel ist, wie bereits erwähnt, erloschen, womit eine weitere Umwandlung der Wohnungen in Hotelzimmer gestoppt wurde. Darüber hinaus wurde 2017 ins Grundbuch Wedding ein Hotelbetriebsverbot eingetragen. Im Januar 2019 wurde der Eigentümer gebeten, Anträge zum Leerstand für die einzelnen Wohnungen einzureichen. Aufgrund der zahlreichen Umbauarbeiten waren jedoch keine Wohnungen und einzelnen Wohnräume zu erkennen. Dazu liegen dem Bezirksamt jedoch keine Unterlagen vor und die Beschreibung beruht lediglich auf den Aussagen des Eigentümers. Eine Ortsbegehung wurde aufgrund rechtlicher Unsicherheiten[2] nicht vorgenommen. Zur aktuellen Zeit liegt vonseiten des Bezirkes kein Aufteilungsplan[3] vor, der darauf hinweisen würde, dass eine Wohnnutzung geplant ist. Bis Vertreter*innen Einsicht in die Akten des Hauses beim Bauarchiv erhalten können, wurde die Ermittlung zum Leerstand ausgesetzt.

Aktionen vor Ort: Im Januar 2021 versammelten sich Aktivist*innen von „Mietenwahnsinn Nord“ mit Schildern und Transparenten vor dem Haus, um konkret auf den dort bestehenden Leerstand hinzuweisen. Weiterhin wurden in der Osloer und Stettiner Straße Flyer an die Haustüren gehängt, um die Nachbar*innen auf die leer stehenden Häuser aufmerksam zu machen.

Aktive vor dem leeren Gebäude in der Osloer Str. 116

Zusammenfassend: Schon seit mehreren Jahren lassen unterschiedliche Eigentümer*innen das Haus in der Osloer Straße 116a leer stehen mit dem Ziel, die bestehenden Wohnungen für den Hotelbetrieb umzuwandeln. Das Bezirksamt konnte zwar ein Verbot der Umwandlung bezwecken, handelt aber nur schleppend, wenn es darum geht, den bestehenden Wohnraum rückzuführen.

Stettiner Straße 38, 13357 Berlin (Gesundbrunnen)

Eigentümerin: GCH Hotelgroup, Geschäftsführer: Sascha Hampe, zuständig für Region Berlin: Bodo Sikora

Die Hotelgroup betreibt im Innenhof des Häuserkomplexes rund um die Stettiner Straße 38 und der Osloer 116a das Hotel „Wyndham Garden“. Bei der Stettiner 38 handelt es sich um den Hintereingang zum Hotel.

Zustand des Gebäudes: Angeblich sind die acht Wohnungen mit Flügeltüren und Fischgrätenparkett ausgestattet. Von außen lässt sich im Ladenlokal im Erdgeschoss das Inventar einer Bar erkennen. Das Licht im Durchgang funktioniert und die Tür wird regelmäßig gegen mögliche Nutzer*innen mit Kettenschlössern gesichert.  

Geschichte des Hauses: Die Stettiner Straße 38 war Teil der „Weddinger Höfe“ und im Erdgeschoss befand sich die Kneipe „Bollmanns“. Die Stettiner Straße 38 steht bereits seit ca. zehn Jahren vollständig leer. Der Eintrag im Leerstandsmelder besteht seit 2012 und seit 2016 können wir den Leerstand bestätigen.  

Wie handelte das Bezirksamt?: Der Bezirk erteilte eine Leerstandsgenehmigung nach dem ZwVbG bis zum 30.09.2021. Der Grund für die Ausnahmegenehmigung wird vom Bezirksamt nicht genannt. 

Aktionen vor Ort: Im Januar 2021 versammelten sich Aktivist*innen von „Mietenwahnsinn Nord“ mit Schilder und Transparenten vor dem Haus, um konkret auf den dort bestehenden Leerstand hinzuweisen. Weiterhin wurden in der Osloer und Stettiner Straße Flyer an die Haustüren gehangen, um die Nachbar*innen auf die leer stehenden Häuser aufmerksam zu machen.

Machen auf Leerstand aufmerksam: Aktive von MietenwahnsinnNord

Zusammenfassend: Schon seit ca. zehn Jahren lassen unterschiedliche Eigentümer*innen das Haus in der Stettiner Straße 38 leer stehen. Das Bezirksamt wurde nicht aktiv oder schützt jetzt sogar den Leerstand. 

Osloer Str. 114, 13359 Berlin (Gesundbrunnen)

Eigentümerin: Eigentümer ist die A-State Immobilien. Geschäftsführer ist Einar Skjerven, welcher mit etlichen anderen Immobilienfirmen verwoben ist. Unter anderem ging Einar Skjerven im Jahre 2020 für den Investor Heimstaden im Norden Berlins auf Einkaufstour und viele Nachbar*innen wehrten sich dagegen. Nicht zuletzt, weil Skjerven versucht die gekauften Häuser möglichst schnell in Eigentumswohnungen aufzuteilen, Alteingesessene zu verdrängen und dann die Wohnungen mit größtmöglichem Profit weiterzuverkaufen. Dabei bleiben Wohnungen oft über Jahre unbewohnt. 

Auch hier steht viel leer: Osloer Str. 114

Zustand des Gebäudes: In der Osloer Straße 114 sind alle Wohnungen bezugsfertig und das Gebäude wurde frisch modernisiert. Das Haus verfügt über drei Aufgänge, insgesamt ca. 35 Wohnungen. „[…] Der dunkelgrün gehaltene Eingangsbereich schafft mit seiner Jugendstil Glaskunst und detailreichen Holzschnitzereien des Treppengeländers ein beeindruckendes Entrée. Hier werden Altbau-Träume wahr: hohe Decken, gut erhaltene Dielenböden und lichtdurchflutete Räume bieten höchste Wohnqualität.“ – so beschreibt ein Immobilienportal die Eigentumswohnungen in der Osloer Str. 114. Viele der Anwohnenden berichten dennoch von der miserablen Hausverwaltung, die bei Schäden untätig bleibt und Reparaturen verschleppt.

Geschichte des Hauses: Die Gebäude ging in den letzten 10 Jahren durch eine Reihe von Eigentümer*innen, stellenweise mit monatlichen Wechseln. Laut Anwohnenden stehen Wohnungen teilweise seit 4 Jahren leer. Im Sommer 2020 waren noch 10 Wohnungen frei, inzwischen sind es laut Website nur noch fünf. Die ehemaligen Mietwohnungen wurden nun zum großen Teil in Eigentumswohnungen umgewandelt. 

Wie handelte das Bezirksamt?: Der Leerstand der Wohnungen ist offensichtlich und wird auf der Website beworben. Der Bezirk hat trotz jahrelangem Leerstand nichts unternommen. 

Aktionen vor Ort: Im Januar 2021 versammelten sich Aktivist*innen von „Mietenwahnsinn Nord“ mit Schilder und Transparenten vor dem Haus, um konkret auf den dort bestehenden Leerstand hinzuweisen. Gegen die Verwertungsstrategien von Einar Skjerven und Heimstaden organisierten sich sowohl im Wedding als auch berlinweit hunderte Mieter*innen.

Zusammenfassend: Seit teilweise 4 Jahren stehen mehrere Eigentumswohnungen in der Osloer Str. 114 leer, weil diese zu überhöhten Preisen angeboten werden und sich bisher keine Interessenten fanden. Der Bezirk unternahm trotz jahrelangem Leerstand bisher nichts.

Aufruf: Kein Wohnung ohne Menschen, keine Menschen ohne Wohnung!

Wir als Mietenwahnsinn Nord wollen weiter Leerstand und Zweckentfremdung recherchieren, veröffentlichen und bekämpfen. Dafür sind wir aber auf Hinweise von Nachbar*innen angewiesen! Meldet euch deswegen bei uns, wenn in eurem Haus eine Wohnung leer steht, als Ferienwohnung vermietet wird oder sogar ein ganzes Haus in der Nachbarschaft vor sich hingammelt. 

Schreibt uns dazu einfach die Adresse und genauen Ort der Wohnung (z.B. 3 OG rechts, Vorderhaus), seit wann die Zweckentfremdung bzw. Leerstand besteht und alle sonstigen Informationen, die ihr zu dem Objekt habt an:  mietenwahnsinn-nord[ät]riseup.net.

Zusätzlich könnt ihr die Zweckentfremdung auch dem Bezirksamt melden. Falls ihr euch weiter gegen Leerstand und für Recht auf Wohnen einsetzen wollt, kommt gern zu unserem Treffen! Weitere Infos dazu findet ihr hier: https://miwa.noblogs.org/kontakt/

 

Quellen/Anmerkungen

[1] „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ vom 29. November 2013

[2] Es ist rechtlich nicht geklärt, ob bei Vorliegen von Wänden und Eingangstüren schützenswerter Wohnraum vorhanden ist.

[3] Gemeint ist die Aufteilung von Teilen des Hauses auf verschiedene Eigentümer*innen.

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