{"id":95,"date":"2021-02-04T17:47:17","date_gmt":"2021-02-04T16:47:17","guid":{"rendered":"http:\/\/miwa.noblogs.org\/?p=95"},"modified":"2021-03-30T08:55:15","modified_gmt":"2021-03-30T06:55:15","slug":"kurz-erklart-zweckentfremdung-und-die-rolle-der-bezirksamter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/miwa.noblogs.org\/?p=95","title":{"rendered":"Kurz erkl\u00e4rt: Zweckentfremdung und die Rolle der Bezirks\u00e4mter"},"content":{"rendered":"

In Berlin stehen<\/span> ungef\u00e4hr <\/span>7<\/span><\/a>% aller Wohnungen leer. Das sind also ca. 150.000 Wohnungen, die faktisch nicht genutzt werden. In Zeiten von Mietenwahnsinn und massenhafter Verdr\u00e4ngung von Mieter*innen ist das ein Problem, finden wir!<\/span><\/p>\n

Warum gibt es Leerstand?<\/b><\/span><\/p>\n

Die meisten Gr\u00fcnde haben mit dem Bestreben nach Profitmaximierung zu tun. So lassen sich Eigentumswohnungen zum Beispiel zu einem h\u00f6heren Preis verkaufen, wenn keine Menschen darin wohnen. Bei der aktuellen Preisentwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt (~10% pro Jahr) kann es daher aus finanzieller Sicht Sinn machen, eine Wohnung ein paar Jahre leer stehen zu lassen, um sie dann zu einem maximalen Preis zu verkaufen (.<\/span><\/p>\n

Andere H\u00e4user stehen leer, weil sie abgerissen werden sollen – damit auf dem Grundst\u00fcck dann hochpreisige Immobilien gebaut werden k\u00f6nnen (wie in der Habersaathstra\u00dfe<\/a>). <\/span>Viele H\u00e4user und Wohnungen in Berlin stehen schon seit Jahren leer.<\/span> Einige haben wir schon hier<\/a> recherchiert.<\/span><\/p>\n

Gibt’s da kein Gesetz gegen?!<\/b><\/span><\/p>\n

Doch. F\u00fcr leerstehende Wohnungen sind in Berlin die Bezirks\u00e4mter zust\u00e4ndig. Was Gesetze gegen Leerstand und Zweckentfremdung angeht, ist Berlin vergleichsweise gut aufgestellt: Das 2013 erlassene <\/span>Zweckentfremdungsverbot-Gesetz <\/b><\/span>wurde 2018 nochmal versch\u00e4rft und gilt als eines der strengsten in Deutschland. Neben dem Gesetzestext gibt es noch die <\/span>Zweckentfremdungsverbots-Verordnung<\/b><\/span>, welche das Vorgehen der Bezirks\u00e4mter regeln soll. Auch f\u00fcr verfallende Geb\u00e4ude gibt es das <\/span>Wohnungsaufsichtsgesetz<\/b><\/span>, wo die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Bezirke erl\u00e4utert sind.<\/span><\/p>\n

Was steht in den Gesetzen?<\/b><\/span><\/p>\n

Eine ganze Menge. <\/span>Stehen<\/span> Wohnungen ohne Erlaubnis leer, drohen Geldbu\u00dfen von bis zu 250.000\u20ac. Wird der Leerstand dann nicht innerhalb von 4 Wochen beendet, kann das Bezirksamt eine<\/span> Treuhand<\/span> einsetzen, der die betreffenden Wohnungen zwangsverwaltet und sicherstellt, dass diese vermietet werden. Auch f\u00fcr verfallende Wohnungen kann eine Zwangsverwaltung durch den Bezirk eingesetzt werden, falls der\/die Eigent\u00fcmer*in die Wohnungen nicht unverz\u00fcglich instandsetzt.<\/span><\/p>\n

Warum werden diese Gesetze so selten angewendet?<\/b><\/span><\/p>\n

Letztlich h\u00e4ngt die Durchsetzung dieser Gesetze immer vom Willen der Bezirks\u00e4mter, ihren Kapazit\u00e4ten und \u00f6ffentlichem Druck ab. Die Fortschritte sind ausgesprochen mager: so sind nach einer Recherche der taz <\/a>in den letzten 3 Jahren gerade einmal insgesamt ca. 5000 leerstehende Wohnungen r\u00fcckgef\u00fchrt worden. Das sind ca. 3% des bestehenden Leerstands. Das riecht nach fehlendem politischen Willen!<\/span><\/p>\n

Unsere Forderung: Keine Wohnung ohne Menschen, keine Menschen ohne Wohnung!<\/b><\/span><\/p>\n

Wir fordern ein Ende der Unt\u00e4tigkeit der Berliner Bezirks\u00e4mter. Dass Menschen inmitten einer Pandemie auf der Stra\u00dfe schlafen m\u00fcssen, w\u00e4hrend zehntausende Wohnungen leerstehen, nehmen wir nicht hin. Ein erster Schritt in die richtige Richtung w\u00e4re ein konsequentes Handeln der Berliner Bezirke gegen Leerstand und Zweckentfremdung. Alle Grundlagen sind vorhanden – jetzt m\u00fcssen Taten folgen!<\/span><\/p>\n

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