{"id":325,"date":"2025-01-05T14:09:35","date_gmt":"2025-01-05T13:09:35","guid":{"rendered":"https:\/\/miwa.noblogs.org\/?p=325"},"modified":"2025-03-13T13:01:13","modified_gmt":"2025-03-13T12:01:13","slug":"mietenpolitischer-jahresruckblick-unsere-praxis-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/miwa.noblogs.org\/?p=325","title":{"rendered":"Mietenpolitischer Jahresr\u00fcckblick: unsere Praxis 2024"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-326\" src=\"https:\/\/miwa.noblogs.org\/files\/2025\/01\/miwa.jpg\" alt=\"\" width=\"825\" height=\"510\" srcset=\"https:\/\/miwa.noblogs.org\/files\/2025\/01\/miwa.jpg 825w, https:\/\/miwa.noblogs.org\/files\/2025\/01\/miwa-300x185.jpg 300w, https:\/\/miwa.noblogs.org\/files\/2025\/01\/miwa-768x475.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 709px) 85vw, (max-width: 909px) 67vw, (max-width: 984px) 61vw, (max-width: 1362px) 45vw, 600px\" \/><\/p>\n<p>Ein anstrengendes Jahr liegt hinter uns! Wir wollen den Jahreswechsel zum Anlass nehmen, einen Blick auf unsere aktuelle mietenpolitische Arbeit zu werfen. Im Wedding hat sich einiges getan, und wir sind nur selten dazu gekommen unsere Praxis zu dokumentieren. Mit diesem Text wollen wir diesen Mangel teilweise aufholen und von einigen der zahlreichen Prozesse berichten, an denen wir letztes Jahr beteiligt waren.<\/p>\n<p>Seit mehreren Jahren organisieren wir Hausgemeinschaften im Kampf gegen Verdr\u00e4ngung, Aufwertung und Betrug bei den Nebenkosten. Gleichzeitig haben wir uns vom \u201eMobilizing-Ansatz\u201c verabschiedet und weniger Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und andere \u201eklassische politische Formate\u201c organisiert. Unser Konzept f\u00fcr diese Arbeit und einige grundlegende \u00dcberlegungen zu materiellen Mietenk\u00e4mpfen findet ihr <a href=\"https:\/\/www.unverwertbar.org\/aktuell\/2023\/8390\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.unverwertbar.org\/aktuell\/2023\/8390\/\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Unser Konzept ist dabei auch ein Ergebnis der sich verschlechternden rechtlichen Situation f\u00fcr Mieter*innen (ausgeh\u00f6hltes Vorkaufsrecht, gekippter Mietendeckel\u2026), des verschleppten Volksentscheids um die Enteignung von gro\u00dfen Immobilienkonzernen und einer schwachen bundesweiten Mietenbewegung. Unser Hauptanliegen ist aktuell, diese Bewegung von unten (wieder) aufzubauen. Dabei war uns von Anfang an klar, dass der Aufbau von aktiven und politischen Hausgemeinschaften ein langfristiger Prozess ist, der viel Geduld und konsistente Arbeit erfordert. Letztes Jahr hat sich diese Geduld bezahlt gemacht, und wir konnten gemeinsam mit den Hausgemeinschaften, mit denen wir arbeiten, zahlreiche Erfolge gegen die Zumutungen von Vermietern verbuchen.<\/p>\n<p><strong>Bespiel 1: Die Groninger Stra\u00dfe<\/strong><strong> 3-5<\/strong><strong> und der Kampf gegen spreewater<\/strong><\/p>\n<p>Die Geschichte der Hausgemeinschaft der Groninger Stra\u00dfe begann mit dem <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1183169.groninger-strasse-moderner-mietenwahnsinn.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1183169.groninger-strasse-moderner-mietenwahnsinn.html\">gemeinsamen Kampf um das Vorkaufsrecht<\/a>. Dieses war \u00fcber Jahre eines der wenigen Instrumente, welches zumindest in Einzelf\u00e4llen wirkungsvoll vor Verdr\u00e4ngung sch\u00fctzen konnte. Der neue Eigent\u00fcmer \u201espreewater\u201c formulierte seine Aufwertungspl\u00e4ne <a href=\"https:\/\/spreewater.de\/spreewater-erweitert-geschaeftsmodell-und-baut-eigenes-portfolio-auf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/spreewater.de\/spreewater-erweitert-geschaeftsmodell-und-baut-eigenes-portfolio-auf\">\u00fcberraschend offen<\/a>:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201e<em>Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Mieten \u2013 vor allem in beliebten Wohngegenden wie dem Leopoldkiez \u2013 weiter steigen werden und auch die Kaufpreise f\u00fcr Wohneigentum dem Aufw\u00e4rtstrend folgen werden.\u201c<\/em> \u2013 Frederik Seibert, spreewater<\/p>\n<p>\u201e<em>Hier wollen wir k\u00fcnftig durch die energetische Modernisierung des Geb\u00e4udes in Kombination mit einer Dachaufstockung hochwertigen, modernen Wohnraum anbieten.\u201c<\/em>\u00a0 \u2013 Moritz Bruch, spreewater<\/p><\/blockquote>\n<p>Nachdem sich die Hausgemeinschaft vergeblich beim Bezirk f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts einsetzte und der Kauf abgeschlossen war, begannen prompt die Verdr\u00e4ngungsversuche: einigen\u00a0 Mieter*innen wurde (rechtswidrig) gek\u00fcndigt, anderen wurde mit K\u00fcndigung gedroht. Au\u00dferdem engagierte spreewater einen Mann f\u00fcr \u201estrukturierte Mietergespr\u00e4che\u201c: ein Euphemismus f\u00fcr <strong>\u201eMieterh\u00f6hungen erpressen\u201c<\/strong>.<\/p>\n<p>Angeh\u00f6rige der Hausgemeinschaft wurden dabei unangemeldet im Hausflur bedr\u00e4ngt und teilweise durch die Stra\u00dfen verfolgt. Hier begann unsere Unterst\u00fctzung: Wir standen den Mieter:innen bei den Gespr\u00e4chen mit spreewaters Handlanger, der gleich viel zur\u00fcckhaltender war, bei. Eine Reihe von illegalen Mieterh\u00f6hungen konnten wir so gemeinsam verhindern.<\/p>\n<p>Gerade finden regelm\u00e4\u00dfige Hausversammlungen statt, die wir eng begleiten und nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass spreewater im kommenden Jahr mit umfangreichen Bauarbeiten die Anwohnenden zum Auszug treiben will, um die Wohnungen dann in Luxusapartments zu verwandeln.<\/p>\n<p><strong>Wir sagen: keinen Fu\u00dfbreit den Investoren!<\/strong> spreewater hat sich mit der falschen Hausgemeinschaft angelegt, denn die Mieter*innen sind gut vernetzt und wir sind motiviert die Verdr\u00e4ngsungspl\u00e4ne von spreewater zu einem Fiasko zu machen.<\/p>\n<p><strong>Beispiel 2: Die Maxg\u00e4rten und falsche Nebenkostenabrechnungen<\/strong><\/p>\n<p>Die Maxg\u00e4rten sind ein H\u00e4userkomplex oberhalb des Leopoldplatzes, der ca. 150 Wohnungen umfasst. Hier sind wir seit Ende 2022 aktiv, als viele der Mieter:innen mit extrem hohen Nebenkostennachzahlungen bis 3500\u20ac konfrontiert waren. Im Jahr 2023 waren wir gut vorbereitet und legten mit vielen Mieter:innen Widerspruch gegen die Abrechnungen ein \u2013 und hatten Erfolg! Die Abrechnungen waren offensichtlich zu hoch. Alle Mieter*innen, die mit uns Widerspruch eingelegt hatten, konnten ihr Geld behalten. Insgesamt konnten\u00a0 wir gut 50.000\u20ac vor der Hausverwaltung retten. Seitdem bauen wir eine k\u00e4mpferische Hausgemeinschaft auf und konnten im letzten Jahr weitere Erfolge feiern.<\/p>\n<p>Die Probleme in den Maxg\u00e4rten sind zahlreich: \u00fcber Jahre hatte sich die von-R\u00fcden-Hausverwaltung geweigert, notwendinge Instandhaltungen durchzuf\u00fchren. Eine br\u00f6ckelnde Fassade, kaputte Fenster, zahlreiche Wassersch\u00e4den und Schimmel in vielen Wohnungen waren die Folge. Einige der M\u00e4ngel in den Wohnungen haben wir dann gemeinsam mit Bewohner:innen an die Bauaufsicht gemeldet, wodurch die Hausverwaltung zum Handeln und der Beseitigung der M\u00e4ngel gezwungen werden konnte.<\/p>\n<p>Wie die Groninger Stra\u00dfe wurden auch die Maxg\u00e4rten 2023 an den n\u00e4chsten Investor verkauft. Trotz der bekannten erheblichen M\u00e4ngel wurde auch hier das Vorkaufsrecht durch den Bezirk nicht ausge\u00fcbt. Auch hier muss sich die Hausgemeinschaft also mit einem neuen Investor und der Angst vor Verdr\u00e4ngung auseinandersetzen.<\/p>\n<p>Mit den aktiven Mieter:innen des Hauses haben wir daraufhin einen Aktiventreff aufgebaut und treffen uns regelm\u00e4\u00dfig, um eine Struktur zu etablieren, die gemeinsam auf neue Probleme mit dem Investor reagieren kann und Informationen ins Haus tr\u00e4gt. Dies hat sich dann im Herbst 2024 bezahlt gemacht, als erneut die Nebenkostenabrechnung mit viel zu hohen Nachzahlungsforderungen reinflatterten. Diesmal konnten wir noch einmal mehr Menschen als im Vorjahr motivieren, sich gemeinsam gegen die falschen Abrechnungen zur wehren. So konnten wir mehr als 60.000\u20ac von der Hausverwaltung zur\u00fccholen. Im neuen Jahr werden wir uns im Aktiventreff mit dem neuen Vermieter auseinandersetzen und unter Anderem die umfangreichen Reparaturen, die seit Jahren \u00fcberf\u00e4llig sind, einfordern.<\/p>\n<p>Aus den Maxg\u00e4rten konnten wir zudem Menschen gewinnen, die auch au\u00dferhalb des eigenen Hauses f\u00fcr die Mieter:innen im Wedding aktiv werden wollen und ihre Erfahrungen und Wissen mittlerweile in K\u00e4mpfe in anderen H\u00e4usern einbringen.<\/p>\n<p><strong>Was <\/strong><strong>haben wir gelernt?<\/strong><\/p>\n<p>Beide Beispiele zeigen uns, dass es trotz einer sich zuspitzenden Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und eines steigenden Verdr\u00e4ngungsdrucks durch die Vermieter m\u00f6glich ist, sich zu wehren und gemeinsam Erfolge zu erstreiten. Nachhaltigen Erfolg haben wir da, wo Mieter*innen sich als Hausgemeinschaft gemeinsam wehren und sich so gegenseitig vor Repressionen durch den Vermieter sch\u00fctzen. Eine wehrhafte Hausgemeinschaft ist das einzige wirkliche Mittel, um gegen Verdr\u00e4ngung in der Nachbarschaft vorzugehen und daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Menschen die in einem Haus wohnen, auch dort wohnen bleiben k\u00f6nnen. Auf das Wohlwollen der Bezirkspolitik sind wir in unserer Arbeit gl\u00fccklicherweise nur noch selten angewiesen, sondern gehen direkt mit den Hausgemeinschaft in den Konflikt gegen den Vermieter\/die Hausverwaltung. Unser politischer Alltag findet dabei weniger bei Kundgebungen auf der Stra\u00dfe, sondern in Wohnzimmern und Gemeinschaftsr\u00e4umen statt.<\/p>\n<p>Die Struktur von \u201eH\u00e4nde weg vom Wedding\u201c hat diese Entwicklungen in vielerlei Hinsicht unterst\u00fctzt: unsere Stadtteilzentren \u201eInterb\u00fcro\u201c und \u201eKiezhaus Agnes Reinhold\u201c sind unverzichtbare R\u00e4umlichkeiten, wo wir mit Nachbar*innen in Kontakt kommen und Hausversammlungen organisieren k\u00f6nnen. Die verbindliche Organisierung und der Austausch mit anderen Genoss:innen hat uns dabei geholfen, langfristig und verl\u00e4sslich einen politischen Ansatz zu verfolgen, zu reflektieren und immer wieder anzupassen.<\/p>\n<p><strong>Was kommt 2025 auf uns zu?<\/strong><\/p>\n<p>Wir ziehen ein positives Res\u00fcmee des letzten Jahres und werden weiter Hausgemeinschaften im Wedding gegen Verdr\u00e4ngung und \u00fcberh\u00f6hte Nebenkosten organisieren. Unsere Arbeit in den letzten Jahren und die Erfolge des Jahres 2024 haben gezeigt, dass wir materielle Gewinnen mit denjenigen erzielen k\u00f6nnen, bei denen jeder Cent z\u00e4hlt. Damit das klappt, bilden wir uns gegenseitig weiter, holen neue Aktive in unsere Strukturen und diskutieren intensiv die Aufbauprozesse in unseren aktuellen Hausgemeinschaften.<\/p>\n<p>Abseits von unseren Hausgemeinschaften des Weddings m\u00fcssen wir uns mit den politischen Geschehnissen auf Landes- und Bundesebene auseinerandersetzen, die uns als Lohnabh\u00e4ngige stark betreffen.<\/p>\n<p>Der Berliner Senat rund um B\u00fcrgermeister Kai Wegner hat den Rotstift gez\u00fcckt und jede Menge sozialer, kultureller und p\u00e4dagogischer Angebote weggek\u00fcrzt und Gelder gestrichen. Dies bedroht die sozialen Strukturen und die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und trifft jene am h\u00e4rtesten, die am wenigsten haben. Gleichzeitig wird auf Bundesebene die Militarisierung vorangetrieben und mit jeder Menge Geld aus den Kassen der L\u00e4nder gef\u00fcttert.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 bedeutet das f\u00fcr uns, dass wir uns keinen Illusionen hingeben m\u00fcssen, dass irgendeine neue Bundesregierung der Wohnungskrise etwas entgegensetzen wird. Stattdessen blicken wir mit Sorge dem Auslaufen der Mietpreisbremse entgegen und m\u00fcssen mit einer weiteren Eskalation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechnen.<\/p>\n<p>Auf diese Situation m\u00fcssen wir vorbereitet sein. Dies k\u00f6nnen wir nur, wenn wir uns in unseren H\u00e4usern, Kiezen und in ganz Berlin zusammentun und unsere Frustration \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Situation auf die Stra\u00dfe bringen. Das werden wir bei den Sozialprotesten vor der Bundestagswahl tun, bei der gro\u00dfen Mietenwahnsinnsdemo in Berlin Anfang Juni, sowie bei der j\u00e4hrlichen Demo von H\u00e4nde Weg vom Wedding am 30.04.<\/p>\n<p>Wir rufen also alle Mieter:innen im Wedding und in ganz Berlin dazu auf, es den H\u00e4usern in der Groninger Stra\u00dfe und den Maxg\u00e4rten gleichzutun und sich gemeinsam zu organisieren. Informiert eure Nachbar:innen \u00fcber Beschiss bei den Nebenkosten und \u00fcberteuerte Mieterh\u00f6hungen, unterst\u00fctzt euch gegenseitig und lasst niemanden allein im Konflikt mit Vermietern und Hausverwaltung.<\/p>\n<p>Wenn ihr uns und unsere Arbeit kennenlernen wollt, kommt am<strong> 30.01.2025 um 19.00 ins Kiezhaus Agnes Reinhold<\/strong> zu unserem Neuentreffen und diskutiert mit uns gemeinsam dar\u00fcber, was die K\u00fcrzungen des Senats f\u00fcr die Berliner Mieter:innen konkret bedeuten und wie wir als Mietenbewegung dagegen aktiv werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein anstrengendes Jahr liegt hinter uns! Wir wollen den Jahreswechsel zum Anlass nehmen, einen Blick auf unsere aktuelle mietenpolitische Arbeit zu werfen. Im Wedding hat sich einiges getan, und wir sind nur selten dazu gekommen unsere Praxis zu dokumentieren. 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