{"id":216,"date":"2021-07-04T13:06:15","date_gmt":"2021-07-04T11:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/miwa.noblogs.org\/?p=216"},"modified":"2021-07-14T18:00:04","modified_gmt":"2021-07-14T16:00:04","slug":"personalmangel-und-fehlender-wille-fragen-an-den-bezirk-mitte-zur-bekampfung-von-leerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/miwa.noblogs.org\/?p=216","title":{"rendered":"Personalmangel und fehlender Wille – Fragen an den Bezirk Mitte zur Bek\u00e4mpfung von Leerstand"},"content":{"rendered":"
Am 27.05.2021 besuchten Aktivist*innen von Mietenwahnsinn Nord die<\/span> virtuelle<\/span> Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV), um den Abgeordneten ihre Fragen zum Leerstand in Wedding und Moabit zu stellen. Dabei konnten wir sowohl Fragen zu der beh\u00f6rdlichen Arbeit bei der Beseitigung von Leerstand stellen, als auch n\u00e4here Informationen zu den von uns recherchierten leerstehenden Geb\u00e4uden in unserem Kiez erlangen.\u00a0<\/span><\/div>\n
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So konnten wir uns vor allem ein Bild davon machen, wie gut (bzw. schlecht) der Bezirk Mitte bei der Beseitigung von Leerstand handelt. <\/span>Theoretisch<\/span> sollte es 4-5 Monate dauern, bis <\/span>der Eigent\u00fcmer<\/span> einer leerstehenden Wohnung vom Bezirksamt<\/span> den Bescheid mit der Anweisung zur R\u00fcckf\u00fchrung in Wohnraum, oder eine Leerstandsgenehmigung erh\u00e4lt<\/span>. Im Realfall geht das Bezirksamt aber von einer Dauer von mindestens 9 Monaten<\/span> und im Falle einer Klage der Eigent\u00fcmer*innen, von bis zu 2 Jahren<\/span> zwischen Meldung des Leerstands und Versenden des Bescheids <\/span>aus! Grund daf\u00fcr sei <\/span>unter anderem<\/span> die mangelnde personelle Besetzung im Bezirksamt<\/span> f\u00fcr die Bearbeitung von gemeldetem Leerstand<\/span>.<\/span><\/div>\n
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F\u00fcr ein <\/span>solches Verfahren<\/span> ist eine Vor-Ort Pr\u00fcfung durch Mitarbeitende des Bezirksamts<\/span> notwendig. So sollen<\/span> die Au\u00dfendienstmitarbeiter*innen einen eigenen Eindruck von der Lage im Haus gewinnen und sind nicht auf die Berichte der Eigent\u00fcmer*innen angewiesen. In der BVV mussten wir aber erfahren, dass es w\u00e4hrend der <\/span>Covid-19-<\/span>Pandemie kaum zu Vor-Ort Begehungen gekommen ist. Dies ist aus Sicht des Schutzes vor Infektionen <\/span>nachvollziehbar –<\/span> dennoch erkennen wir keinen ausreichenden Willen des Bezirks, gemeldete Objekte konsequent und eigenst\u00e4ndig vor Ort auf Leerstand zu \u00fcberpr\u00fcfen. <\/span>Gleichzeitig<\/span> haben wir kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, warum Mieter*innen in einer Pandemie weiterhin zwangsger\u00e4umt werden, w\u00e4hrend Vor-Ort Pr\u00fcfungen von Leerstand ausgesetzt sind. <\/span><\/div>\n
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Wir fordern deshalb ein<\/span>erseits ein<\/span> Ende aller Zwangsr\u00e4umungen in unseren Kiezen und in ganz Berlin, vor allem w\u00e4hrend der aktuellen Pandemie<\/span> und andererseits die konsequente Pr\u00fcfung von Leerstand<\/span>!<\/span><\/strong><\/div>\n
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Machen auf Leerstand aufmerksam: Aktive von MietenwahnsinnNord<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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Ein entscheidender Schritt bei der Bek\u00e4mpfung von Leerstand kann das Einsetzen eines*r Treuh\u00e4nder*in durch den Bezirk sein. Diese*r entzieht dem Eigent\u00fcmer die leerstehende Wohnung und gliedert sie wieder in das st\u00e4dtische Wohnungsnetz ein. In der BVV <\/span>haben <\/span>wir jedoch erfahren, dass dieses Mittel nur \u00e4u\u00dfer<\/span>s<\/span>t selten eingesetzt wird. Zum einen gibt es rechtliche Schlupfl\u00f6cher, die <\/span>den Einsatz<\/span> von<\/span> Treuh\u00e4nder*innen <\/span>aufwendig <\/span>machen. Zum anderen fehlen dem Bezirk oftmals die finanziellen und personellen Mittel, um zu dieser Ma\u00dfnahme zu greifen. Wir finden: es kann nicht sein, dass der Bezirk hier an der falschen Ecke spart<\/span> und aufgrund rechtlicher Unsicherheiten vor der konsequenten Zur\u00fcckf\u00fchrung von Leerstand in Wohnraum zur\u00fcckschreckt<\/span>! Wir fordern eine personelle Aufstockung im Bezirk f\u00fcr die Ermittlung und Beseitigung von Leerstand! Au\u00dferdem fordern wir eine rechtliche Novelle, die den Einsatz von Treuh\u00e4nder*innen f\u00fcr Bezirks\u00e4mter erleichtert!<\/span><\/div>\n
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Steht immer noch leer: die Stettiner Stra\u00dfe 38<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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Schon seit l\u00e4ngerer Zeit ist uns das Haus in der Stettiner Stra\u00dfe 38 als Leerstand bekannt. In der BVV konnten wir weitere Erkenntnisse \u00fcber die Umst\u00e4nde zu dem Leerstand gewinnen. Wie wir bereits wussten, liegt f\u00fcr das Haus eine Leerstandsgenehmigung vor. Grund daf\u00fcr sei der<\/span> angebliche<\/span> Umbau und die Erweiterung des Bestandsgeb\u00e4udes<\/span> – vor Ort ist von Bauarbeiten nichts zu sehen<\/span>. Wie lange die<\/span> angeblichen<\/span> Umbau-Ma\u00dfnahmen schon andauern ist uns nicht klar. Das Geb\u00e4ude ist jedoch bereits seit 2012 im Leerstandsmelder eingetragen und seit 2016 k\u00f6nnen wir den Leerstand aus eigener Hand best\u00e4tigen. Es scheint also, als w\u00e4re der seit knapp 10 Jahren gemeldete Leerstand zumindest zwischenzeitig mehrere Jahre lang rechtswidrig gewesen und nicht konsequent vom Bezirk verfolgt worden<\/span>, so dass der Eigent\u00fcmer unbehelligt davonkam<\/span>.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Eine positive Nachricht aus der BVV-Sitzung war, dass im Falle von erteilten Leerstandsgenehmigungen, viertelj\u00e4hrlich Belege \u00fcber den Baufortschritt beim Bezirk vorzulegen sind.\u00a0 Das halten wir f\u00fcr eine erste sinnvolle Ma\u00dfnahme, um vorget\u00e4uschten Begr\u00fcndungen f\u00fcr Leerstand zu begegnen. Um sicherzugehen, dass diese Bescheide tats\u00e4chlich eingereicht werden, bleiben wir weiter an diesem Fall dran.<\/strong> Und dennoch zeigt das Beispiel der Stettiner Stra\u00dfe 38, dass die Bedingungen f\u00fcr spekulativen Leerstand scheinbar g\u00fcnstig genug sind und die Eigent\u00fcmer*innen die aktuellen Strafen und (nicht-)Verfolgungen von Leerstand nicht f\u00fcrchten!<\/span><\/div>\n
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Eine Zusammenfassung der wichtigsten Antworten auf unsere Fragen an die BVV-Mitte k\u00f6nnt ihr euch hier durchlesen:<\/p>\n

Fragenblock I<\/u><\/p>\n

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  1. Wie l\u00e4uft das Pr\u00fcfverfahren nach dem Zweckentfremdungsverbot ab, wenn zweckentfremdeter Wohnraum online gemeldet wird? Bitte m\u00f6glichst konkret und mit Fristen (falls vorhanden) der einzelnen Schritte angeben. <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n